Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die aufgelisteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen des landwirtschaftlichen Betriebs Lothar Gigler, wenn ein Vertragspartner als Verbraucher beteiligt ist.
Verbraucher ist nach §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches nicht überwiegend der gewerblichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Der Verinhaltlichung fremder AGB wird bereits an dieser Stelle widersprochen. Ausschließlich die in diesem Dokument erhaltenen Bedingungen werden zum vertraglichen Inhalt.
(3) Durch Abwicklung des Bestellvorgangs erklärt der Verbraucher, dass in seiner Person keine gesetzlichen Einschränkungen betreffend einen wirksamen Vertragsschluss entgegenstehen. Insbesondere, dass dieser volljährig ist und weiter auch nicht in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkt oder durch Insolvenzverfahren nicht mehr verfügungsbefugt ist. Auf die gesetzlichen Bestimmungen wird umfassend Bezug genommen.
§ 2 Vertragsteil
Zwischen den Parteien kommt ein rechtswirksamer Vertrag zustande. Der Erwerber wird nicht Eigentümer der Landfläche und hat ferner keinen Anspruch auf Erträge, die gezogen werden, insbesondere keine solchen aus Pacht. Der Betreiber des Webshops veräußert ausschließlich Patenschaften zu den auf der Homepage ersichtlichen Bedingungen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss erfolgt durch Abgabe und Annahme von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen nach den gesetzlichen Regelungen, §§ 145 ff. BGB.
(2) Das Erscheinen der Angebote auf der Internetpräsenz stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Der Verbraucher gibt erst dann ein rechtlich verbindliches Angebot ab, wenn er den Bestellvorgang widerspruchsfrei abgeschlossen hat. Namentlich geschieht dies durch die Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.
(3) Die formfreie Annahme durch den Verwender erfolgt in der Regel durch eine Auftragsbestätigung. Auf die gesetzlichen Bestimmungen wird Bezug genommen.
(4) Der Verwender behält sich das Recht vor, den Auftrag des Erwerberpaten nicht anzunehmen. Dies gilt nicht in Fällen, in denen eine Zahlungsmethode angeboten wird – und der Erwerber diese Zahlungsmethode für seinen Auftrag wählt –, bei der sofort bei Übermittlung des Auftrags ein Zahlungsvorgang eingeleitet wird (z. B. elektronische Überweisung oder Echtzeitüberweisung über PayPal, Giropay, Paydirekt). In diesem Fall gilt die rechtsverbindliche Vereinbarung als geschlossen, wenn der Bestellvorgang, wie oben beschrieben, über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ eingeleitet wurde.
(5) Eine Besichtigung der Patenschaftsgegenstände (Wiesen/Felder) ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Verwender möglich. Dieser stimmt einer Besichtigung zu, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Dem Verbraucher steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu (bis 14 Tage nach Bekanntgabe der Widerrufsbelehrung im Rahmen des Bestellvorgangs).
(2) Für den Fall, dass der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat dieser keine etwaigen Rücksende- und Transportkosten zu tragen.
(3) Des Weiteren gelten die Regelungen der nachstehenden Widerrufsbelehrung.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Widerrufsformular
Lothar Gigler, Schulstraße 3, koa-gmahde-wies@mail.de, Tel.: +49 (0) 9429 949358
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die folgende/n Patenschaft/en (*)
- Abgeschlossen am (*)/Beginn der Patenschaft am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
___________
(*) Unzutreffendes bitte streichen
§ 5 Preise
Die auf der Internetpräsenz gezeigten Preise verstehen sich als Inklusivpreise. Der Anbieter behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern bzw. anzupassen. Umsatzsteuer fällt nicht an, da es sich um ein Kleinunternehmen gem. § 19 UstG handelt.
§ 6 Zahlung
(1) Die Zahlungsleistung erfolgt unbar auf dem Geschäftskonto des Anbieters nach Bekanntgabe der IBAN und BIC bzw. der Übermittlung der Daten der sonstigen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
(2) Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ist ausschließlich mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.
§ 7 Haftung
(1) Bei der Neuanlegung von Blühflächen können Witterungseinflüsse, wie Trockenheit oder Starkregen zu Beeinträchtigungen im Wachstum führen.
(2) Für etwaige Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Verwender der AGB schließt eine Haftung aus, soweit diese sich nicht auf Schäden betreffend Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beziehen. Für jene anderen Schäden, die auf einer einfachen Pflichtverletzung, aber auch einer solchen des gesetzlichen Vertreters oder des Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, haftet der Verwender nicht.
§ 8 Gerichtstand
(1) Für Rechtstreitigkeiten gilt das deutsche Recht. Dies gilt wohl für das materielle, als auch das prozessuale Recht.
(2) Gerichtstand ist das Amtsgericht Straubing.
§ 9 Sonstige Bestimmung
(1) Für den Fall, dass eine Bestimmung der AGB unwirksam sein sollte, haben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkten Bestand. Gem. § 139 BGB ist davon auszugehen, dass die verbleibenden AGB auch ohne die nichtige Vorschrift Anwendung finden.
(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 01.01.2024